Klimaschützen ist kein Verbrechen. Schluss mit Terrorismusvorwürfen und Verfolgung!
Mit Befremden sehen wir die Hausdurchsuchungen bei Klimaschützer*innen am 13.12.2022. Wir lehnen diese Verfolgung von Umweltschützer*innen und die mediale Schmutzkampagne entschieden ab.
Wir schätzen und verteidigen die bürgerlichen Freiheiten, wie sie die Grundlage unserer Republik bilden. Zu unseren Bürgerrechten gehört das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.
Wir stellen uns entschieden gegen die Verunglimpfung von friedfertig agierenden Klimaschützer*innen als “kriminelle Vereinigung”. Der wahre Terrorismus ist die Zerstörung unseres gemeinsamen Ökosystems Erde durch die Abholzung der Regenwälder, den weiteren Abbau von Braunkohle, den Bau von immer neuen Autobahnen, Flughäfen, Gas-Terminals, SUVs und Millionen neuer PKW.
Die Inhaftierung, Bespitzelung und Verfolgung von Klimaschützer*innen muss aufhören. Das schulden wir nicht nur dem Umweltschutz, sondern auch der Wahrung der Menschenrechte in diesem Land.
Es darf nie wieder zur Normalität werden, dass Gegner*innen der jeweils herrschenden Regierung einfach in Gefängnisse gesperrt werden. Die Präventivhaft ist ein Überbleibsel der Schutzhaft des Nationalsozialismus und hat in einer Demokratie nichts zu suchen!
Die Klimakatastrophe liegt nicht in der Zukunft. Sie hat längst begonnen. Sie tötet durch Überschwemmungen in Pakistan, durch Hunger in Ostafrika und durch Hitzewellen in Europa. Sie tötet massenhaft, weltweit. Und diejenigen, die zu dieser Krise am wenigsten beigetragen haben, zahlen den höchsten Preis.
Wir sagen: Ziviler gewaltfreier Widerstand gegen die Klimanotlage ist legitim und notwendig und verdient unsere solidarische Unterstützung.
Halle an der Saale, 16.12.2022
