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Bürgerinitiative Saaletal e.V.

Pressemeldung, 15. Juni 2018

Bürgerinitiative Saaletal unterstützt die Klage der Ton und Kali GmbH gegen die Zerschneidung der Naturschutzgebiete westlich von Halle durch den drohenden Weiterbau der Autobahn 143

Die Bürgerinitiative Saaletal tritt seit einem Jahrzehnt für den Schutz und Erhalt des Naturschutzgebietes unteres Saaletal ein. Wir wollen eine Zerschneidung durch eine Autobahn verhindern, wofür uns ausschließlich der Rechtsweg bleibt. Die Bürgerinitiative besteht aus Anwohner, Hallensern, Exilhallensern und Naturfreunden. Wir unterstützen die Klage von Herrn Rohrmoser vollauf. Wir verurteilen die Kampagne der Presse gegen Herrn Rohrmoser und hoffen, dass er dem Druck standhält und die Klage aufrechterhält. Dies ist die letzte Chance, das Saaletal auf dem Gerichtsweg vor der drohenden Autobahn zu bewahren.
Nach unserer Rechtsauffassung verstößt die Autobahn genauso gegen geltendes Naturschutzrecht, wie im Jahr 2007, als sie bereits einmal vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt wurde. An der Zerschneidung des Naturschutzgebietes hat sich grundsätzlich nichts geändert. Die Erkenntnisse über Klimawandel und Artensterben, zwei Übel, zu denen die Autobahn beitragen würde, haben sich hingegen weiter verdichtet.
Die nur 12 Kilometer würden eine enorme Lebensraumzerstörung direkt vor unserer Haustür verursachen. Auf nur 12 km würden 2 Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete, ein Naturschutzgebiet, 1 flächenhaftes Naturdenkmal, 2 geschützte Landschaftsbestandteile und 2 Landschaftsschutzgebiete durchschnitten.
Durch Verlärmung und Abgasemission wären noch mehr, nämlich 2 Landschaftsschutzgebiete, 5 Naturschutzgebiete, 23 flächenhafte Naturdenkmale und 4 geschützte Landschaftsbestandteile erheblich geschädigt. Betroffen sind unter anderem das FFH-Gebiet Muschelkalkhänge westlich Halle zwischen Lieskau, Zappendorf/Köllme und Bennstedt, die Saaleauenlandschaft zwischen Brachwitz und Salzmünde, das Salzatal sowie das FFH-Gebiet Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich Halles zwischen Gimritz, Brachwitz und Döblitz. Wie intensiv muss eine Naturzerstörung noch sein, damit wir bereit sind auf ein Straßenprojekt zu verzichten?

Hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfes steht diese Autobahn schon längst in Frage. Der Stand des Wissens zu einer möglichen Verkehrsentlastung für die hallesche Innenstadt ist weiterhin die Verkehrszählung aus dem Jahr 2009 und des Büros SVU aus Dresden. Demnach ist der Verkehr aus und in westliche(r) Richtung hauptsächlich Ziel- und Quellverkehr – also Menschen, die in die Stadt oder aus der Stadt fahren. Lediglich etwa 1500 Fahrzeuge passieren die Stadt täglich. Das vorhandene Stück A143 bis zur B80 erfüllt seine verkehrliche Aufgabe vollauf. Für den überregionalen Verkehr, der über die A38 in Richtung A14 (Magdeburg) fließt, existieren bereits heute leistungsstarke Alternativen. Autofahrer können beispielsweise von Sangerhausen über die B86, weiter von Mansfeld über die B180 in Richtung Aschersleben und dann über die B6 auf die A14 fahren oder aus der anderen Richtung über Eisleben. An einigen Stellen müsste diese Trasse noch etwas ausgebaut werden, wäre kostengünstiger und würde sich besser mit Mensch und Natur vertragen.
Der Verkehr auf der Hochstraße besteht laut der Verkehrszählung im allerhöchsten Falle zu 5% und auf der Kröllwitzer Straße zu 2,5% aus Personen, die die von der Autobahn angebotene Richtung anfahren. Eine Entlastung vom Stau würde die Autobahn deshalb nicht bringen. Sicher hingegen wäre eine erhebliche Verkehrsbelastung aller Bürger, die an den Zufahrtsstraßen zur Salzmünder Autobahnauffahrt wohnen. Dies betrifft nicht nur die Salzmünder, Schiepziger und Benkendorfer Bürger sondern auch die Bürger von Dölau und Lettin.
Die Autobahn stünde im krassen Gegensatz zum Klimaschutzplan der Bundesrepublik vom 11. November 2016, wonach die Co2 Emissionen bis zur Jahrhundertmitte um 80 – 95% sinken soll. Sie würde ebenso gegen das internationale Klimaabkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 verstoßen. Mit der Autobahn würde das Verkehrsaufkommen und somit der Co2 Ausstoß zunehmen, zudem würden Co2 Senken zerstört.
Die Autobahn würde zum lokalen Aussterben seltener Tier- und Pflanzenarten führen, von denen viele in Deutschland und Europa vom Aussterben bedroht sind. Dies verstößt gegen die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt vom November 2007 und gegen das Übereinkommen über die biologische Vielfalt der Vereinten Nationen von 1992. Um die Vereinbarung umzusetzen, hat sich die Europäische Union 1992 die Fauna-Flora-Habitats (FFH) Richtlinien gegeben. Eine erhebliche Beeinträchtigung eines Europäischen Schutzgebietes ist nicht erlaubt. Nur im strengen Ausnahmefall ist dies möglich, und der ist nicht gegeben. Im Gegenteil, heute spricht sehr viel gegen die Autobahn und kaum noch etwas für sie. Die Gründe für ihre Planung vor einem Vierteljahrhundert sind obsolet. Selbst die Autobahngesellschaft Deges musste ihre Prognosen zum Verkehrsaufkommen nach unten korrigieren. Die Prognose der DEGES, die eine Verdopplung des Verkehrsaufkommens vorhersagt, entspricht nicht den Realitäten. Die wirtschaftlichen Verkehre spielen sich hauptsächlich südlich zwischen Halle und Leipzig ab, nordwestlich gibt es kaum Wirtschaftsbeziehungen.

Wenn hallesche Politiker wirklich etwas gegen Stau und Luftverschmutzung tun möchten, sollten sie ein zeitgemäßes Verkehrskonzept für die Stadt entwickeln und umsetzen. Arbeitsplätze im Saaletal können durch naturverträglichen Fluss- und Fahrradtourismus hinzugewonnen werden. Unfälle auf anderen Autoahnen können durch Tempolimits vermindert werden. All dies sind lösbare Probleme, die Autobahn 143 wäre jedoch keine Lösung sondern ein weiteres Problem. In diesem Sinne wollen wir das Saaletal bewahren, und dem Naturschutz zum Recht verhelfen.

Kontakt:
Bürgerinitiative Saaletal
BISaaletal@googlemail.com

Am 27. Juni 2011 hat sich im halleschen Reformhaus die Bürgerinitiative Saaletal gegründet. Die langjährigen vielfältigen Proteste engagierter Einwohner aus Halle und dem Saalekreis gegen den geplanten Bau der Bundesautobahn 143 sind damit erstmals unter dem Dach eines Bürgerforums versammelt.

Wir wollen die Natur- und Kulturlandschaft mit all ihren Schönheiten und ihrer gewachsenen Vertrautheit bewahren. Wir möchten die auch im europäischen Maßstab bedeutenden Naturschätze des Unteren Saaletals – zwischen Halle und Wettin – so erhalten und an künftige Generationen weitergeben, wie sie uns überliefert wurden. Fahrlässige und gedankenlose Zerstörung durch Bauprojekte nach dem Reißbrett gilt es zu verhindern, besonders wenn diese per Federstrich geplant wurden, ohne ihren Bedarf jemals in Frage zu hinterfragen.

Die Argumente gegen eine Autobahn im Saaletal beruhen auf Studien zum aktuellen Verkehrsaufkommen und zur Demographie, auf vergleichenden Überlegungen zu Verkehrsalternativen, zu mehr wirtschaftlicher Vernunft und ökologischer Nachhaltigkeit. Und sie beruhen auf der Einsicht, dass das Verschleudern von Steuergeldern auf Kosten der Natur nicht hingenommen werden darf. Öffentlich Kritik ist unumgänglich, auch in der Form von Klagen, damit es ein Umdenken in der Verkehrspolitik gibt.

Der zerstörerische Eingriff in ein altvertrautes Landschaftsbild bei Halle geht uns alle an – unterstützen Sie uns, tragen Sie durch Aktivitäten, Diskussionen oder Spenden dazu bei, dass ein bedeutsames Kultur- und Naturensemble in seiner Einzigartigkeit erhalten bleibt. Und setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein, dass pulsierende Lebensadern auch in Zukunft nicht aus Autobahnen bestehen, sondern zuallererst aus geschützter Natur, kultivierter Heimat, lebendigem Tourismus.

DIE A 143 IST MIT DEM KLIMASCHUTZ NICHT VEREINBAR

Halle an der Saale, 6. November 2017

Im Pariser Klimavertrag hat sich die Bundesrepublik wie alle Nationen der Welt zum Klimaschutz verpflichtet. Um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, will die Bundesrepublik bis Mitte des Jahrhunderts den Ausstoß von Kohlendioxid auf fast Null reduzieren. Gemäß des Klimaschutzplans soll der Ausstoß schon bis 2030 auf 55% des Basisjahres 1990 sinken. Der Co2 Ausstoß soll gemäß des Planes im Verkehrssektor in den nächsten 13 Jahren gegenüber 2014 um rund ein Viertel sinken.

[vgl.: http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050/#c50055]

Die Bürgerinitiative Saaletal fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Klimaschutzziele, nicht nur die Energiewende sondern auch die Verkehrswende zügig voranzutreiben. Eine Dekarbonisierung des Verkehrssektors kann nur durch eine Abkehr vom Verbrennungsmotor und vom Individualverkehr erreicht werden.

[Wuppertal Institut und Greenpeace, 2017, Kursbuch Mobilität https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170830-greenpeace-kursbuch-mobilitaet-kurzfassung.pdf.pdf]

Der Neubau von Autobahnkilometern ist deshalb nicht mehr zeitgemäß und passt nicht zur Energiewende im Verkehrssektor. Die Planungen zum Weiterbau der Autobahn 143 sollte endgültig eingestellt werden. Die gesparten Mittel von rund 250 Millionen Euro sind im umweltfreundlichen und klimafreundlichen öffentlichen Verkehr besser aufgehoben. Heute noch eine Autobahn zu bauen, bedeutet die Zukunft des Klimasystems der Erde zu untergraben.

Klimaschutz heißt Straßenbaustopp.

Bürgerinitiative Saaletal e.V. Große Klausstrasse 11 06108 Halle/Saale
facebook bisaaletal@googlemail.com

*Foto: Das Saaletal am am 29.10.2017 bei Mücheln/Wettin Richtung Salzmünde. Dort würde die Autobahn sein.