Zum Stand der Dinge:

Es ist noch nicht zu spät.

Wäh­rend in den Städ­ten das Leben still steht, rol­len im Saa­le­tal bei Salz­mün­de die Bag­ger. Die Bau­ar­bei­ten haben Anfang des Jah­res begon­nen. Bis 2025 soll die Auto­bahn laut der Bau­ge­sell­schaft Deges fer­tig sein und wür­de min­des­tens 350 Mil­lio­nen Euro gekos­tet haben. Mög­lich wur­de dies durch das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tes (BVG) im Juni 2019.

Trotz­dem sind wir als Bür­ger­inin­tia­ti­ve Saa­le­tal wei­ter opti­mis­tisch und aktiv:

Gut sicht­bar haben wir unter ande­rem beim Spa­ten­stich am 3.12. gemein­sam mit Fri­days for Future und Extinc­tion Rebel­li­ons gegen den Bau pro­tes­tiert. Hin­ter den Kulis­sen haben wir seit der sehr spä­ten Ver­öf­fent­li­chung der Urteils­be­grün­dung des BVGs im Novem­ber 2019 ver­schie­de­ne recht­li­che Wider­spruch­sze­na­ri­en recher­chiert und gründ­lich erwogen.

In dem noch fri­schen Jahr 2020 wur­den ers­te recht­li­che Schrit­te direkt umge­setzt und das wei­te­res Vor­ge­hen geplant – außer­dem haben wir mit Prof. Dr. Ber­ke­mann einen namen­haf­ten Juris­ten für unse­re Sache gewonnen.

An die­ser Stel­le kön­nen wir kurz umrei­ßen, was sich tut — bit­ten aber um euer Ver­ständ­nis, dass wir im lau­fen­den Pro­zess kei­ne detail­lier­ten Infor­ma­tio­nen ver­öf­fent­li­chen können.

  • Ein juris­tisch sehr qua­li­fi­zier­ter Ein­spruch gegen den Bau der Auto­bahn ist fer­tig gestellt und liegt dem ent­spre­chen­den deut­schen Gericht vor. Dar­in sind alle Exper­ti­sen ent­hal­ten, die wir mit Spen­den­gel­dern bereits für den Gerichts­pro­zess im Juni 2019 haben erstel­len lassen.
  • Ein wei­te­rer lega­ler Weg den Bau der Auto­bahn zu stop­pen, ist eine Euro­päi­sie­rung des Falls. Wir sind sicher, dass das euro­päi­sche Natur­schutz­recht zustän­dig ist und daher das Euro­päi­sche Gericht ange­ru­fen wer­den muss. Daher berei­ten wir alles Nöti­ge für die­sen Schritt vor.
  • Bis die­se Schrit­te grei­fen darf wei­ter­ge­baut wer­den — aber fer­tig gebaut ist noch lan­ge nicht! Und selbst wenn es so weit sein soll­te, kann selbst der Betrieb der Auto­bahn noch gestoppt werden.

Wie die aktu­el­le Pan­de­mie und Wirt­schafts­kri­se einen Ein­fluss haben wird, ist der­zeit offen. Eine Umschich­tung staat­li­cher Gel­der vom Stra­ßen­bau in Rich­tung einer breit ange­leg­ten Hil­fe für alle die in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den — Mieter*innen, Arbeiter*innen, Geflüch­te­te in den grie­chi­schen Lagern, klein- und mit­tel­stän­di­ge Unternehmer*innen ist das Gebot der Stunde.

Auch hof­fen wir für unse­re Gesell­schaft und unse­re Natur, dass die der­zei­ti­ge Kri­se auch gute Din­ge anstößt. Eines davon könn­te sein, dass es nach der Kri­se nicht ein­fach wei­ter­läuft wie vor­her – es ist auch eine Chan­ce auf Neu­be­ginn! Der sozi­al-öko­lo­gi­sche Umbau der Wirt­schaft kann jetzt begin­nen. Nie hat­te der Staat so viel Hand­lungs­frei­heit wie jetzt – egal ob es um Kli­ma­ret­tung, Ver­kehrs­wen­de statt Auto­bah­nen oder bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men geht – wir kön­nen neue Wei­chen stellen.Daher for­dern wir, dass in ein lebens­wer­tes, nach­hal­ti­ges, zukunfts­fä­hi­ges Mit­ein­an­der inves­tiert wird. Jeder von uns kann jetzt anfan­gen den Dis­kurs dar­über mit­zu­ge­stal­ten, jede kann sich für etwas ein­set­zen, dass sich zu ret­ten lohnt oder end­lich begin­nen sollte.

In die­sem Sinn haben wir uns ent­schie­den wei­ter gegen die­se Auto­bahn zu kämp­fen und wer­den Sie auf dem Lau­fen­den hal­ten oder über Spen­den­samm­lun­gen beteiligen.

Blei­ben Sie gesund und uns gewogen!

Ihre BI-Saa­le­tal