Zum Stand der Dinge:

Es ist noch nicht zu spät.

Während in den Städten das Leben still steht, rollen im Saaletal bei Salzmünde die Bagger. Die Bauarbeiten haben Anfang des Jahres begonnen. Bis 2025 soll die Autobahn laut der Baugesellschaft Deges fertig sein und würde mindestens 350 Millionen Euro gekostet haben. Möglich wurde dies durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) im Juni 2019.

Trotzdem sind wir als Bürgerinintiative Saaletal weiter optimistisch und aktiv:

Gut sichtbar haben wir unter anderem beim Spatenstich am 3.12. gemeinsam mit Fridays for Future und Extinction Rebellions gegen den Bau protestiert. Hinter den Kulissen haben wir seit der sehr späten Veröffentlichung der Urteilsbegründung des BVGs im November 2019 verschiedene rechtliche Widerspruchszenarien recherchiert und gründlich erwogen.

In dem noch frischen Jahr 2020 wurden erste rechtliche Schritte direkt umgesetzt und das weiteres Vorgehen geplant – außerdem haben wir mit Prof. Dr. Berkemann einen namenhaften Juristen für unsere Sache gewonnen.

An dieser Stelle können wir kurz umreißen, was sich tut – bitten aber um euer Verständnis, dass wir im laufenden Prozess keine detaillierten Informationen veröffentlichen können.

  • Ein juristisch sehr qualifizierter Einspruch gegen den Bau der Autobahn ist fertig gestellt und liegt dem entsprechenden deutschen Gericht vor. Darin sind alle Expertisen enthalten, die wir mit Spendengeldern bereits für den Gerichtsprozess im Juni 2019 haben erstellen lassen.
  • Ein weiterer legaler Weg den Bau der Autobahn zu stoppen, ist eine Europäisierung des Falls. Wir sind sicher, dass das europäische Naturschutzrecht zuständig ist und daher das Europäische Gericht angerufen werden muss. Daher bereiten wir alles Nötige für diesen Schritt vor.
  • Bis diese Schritte greifen darf weitergebaut werden – aber fertig gebaut ist noch lange nicht! Und selbst wenn es so weit sein sollte, kann selbst der Betrieb der Autobahn noch gestoppt werden.

Wie die aktuelle Pandemie und Wirtschaftskrise einen Einfluss haben wird, ist derzeit offen. Eine Umschichtung staatlicher Gelder vom Straßenbau in Richtung einer breit angelegten Hilfe für alle die in Mitleidenschaft gezogen werden – Mieter*innen, Arbeiter*innen, Geflüchtete in den griechischen Lagern, klein- und mittelständige Unternehmer*innen ist das Gebot der Stunde.

Auch hoffen wir für unsere Gesellschaft und unsere Natur, dass die derzeitige Krise auch gute Dinge anstößt. Eines davon könnte sein, dass es nach der Krise nicht einfach weiterläuft wie vorher – es ist auch eine Chance auf Neubeginn! Der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft kann jetzt beginnen. Nie hatte der Staat so viel Handlungsfreiheit wie jetzt – egal ob es um Klimarettung, Verkehrswende statt Autobahnen oder bedingungsloses Grundeinkommen geht – wir können neue Weichen stellen.Daher fordern wir, dass in ein lebenswertes, nachhaltiges, zukunftsfähiges Miteinander investiert wird. Jeder von uns kann jetzt anfangen den Diskurs darüber mitzugestalten, jede kann sich für etwas einsetzen, dass sich zu retten lohnt oder endlich beginnen sollte.

In diesem Sinn haben wir uns entschieden weiter gegen diese Autobahn zu kämpfen und werden Sie auf dem Laufenden halten oder über Spendensammlungen beteiligen.

Bleiben Sie gesund und uns gewogen!

Ihre BI-Saaletal