Ob Danneröder Wald oder Saaletal, mit Ihnen/Dir zusammen stoppen wir den Autobahnneubau! Ein neuer Kläger, die Naturfreunde Sachen-Anhalt e.V., steht in den Startlöchern, jetzt brauchen wir nur noch eines und das ist Dein/Ihr Wille die A143 zu verhindern! Mit unser aller Spendenbereitschaft können wir es schaffen, unser Saaletal vor der drohenden Zerstörung in letzter Sekunde zu bewahren!
Am 12.06.2019 erging vom Bundesverwaltungsgericht per Pressemitteilung der Bescheid, dass der per Klage aus dem Jahre 2007 erwirkte Baustopp nicht weiter aufrechterhalten wird!
Trotz keiner nennenswerten Trassenveränderungen entschied dasselbe Gericht, das den Bau der A143 zwölf Jahre zuvor gestoppt hatte und die Unvereinbarkeit der Trasse mit den Schutzzielen der Lebensräume festgestellt hatte, dass „alle Konflikte von der Planungsbehörde fehlerfrei bewältigt worden seien“ und weiterhin zu allem Überfluss eine Vorlage der Problematik vor dem Europäischen Gerichtshof als Instanz, die die Interessen von europäischen Schutzgebieten zweifelsfrei am ehesten einordnen und wichten kann, nicht notwendig sei.
Rechtliche Schritte zu diesem Urteil konnten erst folgen, als die Urteilsbegründung am 19.11.2019 endlich vorlag. Das BVerwG hatte sich mit seiner Begründung exakt bis zum letzten möglichen Tag einer Begründung zum Urteil Zeit gelassen. Die Urteilsbegründung wurde über uns juristisch überprüft und der erste Eindruck bestätigte sich: das BVerwG kann nicht nachvollziehbar begründen, warum der Europäische Gerichtshof hinsichtlich der A143 und deren Beeinflussung von europäischen Schutzgebieten nicht hinzugezogen worden ist.
Danach hatten wir genau 4 Wochen Zeit, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Mit Hilfe hochkarätiger Unterstützung eines ehemaligen Verfassungsrichters und unserer seit Jahrzehnten in diesem Thema stehenden Kanzlei ist es uns trotz des hohen Zeitdruckes gelungen eine hochfundierte aber auch kostenintensive Klage beim Bundesverfassungsgericht fristgerecht einzureichen. Möglich wurde das nur durch die schnelle und großzügige Spende vieler Unterstützerinnen und Unterstützer. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal!
Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Klage annehmen und anschließend rechtlich umsetzen. Wir alle und auch die Verfassungsrichter wissen, dass die Kontaktierung des Europäischen Gerichtshofes dringend notwendig ist um eine weitere Naturzerstörung durch den begonnen Bau der A143 zu verhindern. Bisher können wir jedoch diese Einsicht bei den Verfassungsrichtern nicht erkennen, denn bisher ist vom Verfassungsgericht keinerlei Information an den Kläger ergangen. Das Bundesverfassungsgericht ist hier leider an keine Fristen gebunden, es obliegt also den Richtern zu entscheiden inwieweit man ernsthaft an einer rechtlichen Klärung zum Bau der A143 interessiert ist oder inwiefern man den Dingen vor Ort lieber freien Lauf lassen möchte um abzuwarten bis mit fortschreitendem Bau Tatsachen geschaffen werden.
Für uns ist es das Saaletal wert nicht auf das Gutdünken der Verfassungsrichter zu vertrauen sondern parallel zur Verfassungsklage zwei weitere rechtliche Wege zu gehen, die uns beide zügig zum EuGH bringen können. Beide Klagewege sind ein positiver Nebeneffekt, den die Ausarbeitung der Verfassungsklage durch unseren hochkarätigen Rechtsbeistand erbracht hat. Ein Kläger, die Naturfreunde Sachen-Anhalt e.V., steht schon in den Startlöchern, jetzt brauchen wir nur noch eines und das ist euer aller Wille die A143 zu verhindern! Mit diesem Willen verbunden mit eurer Spendenbereitschaft können wir es schaffen unser Saaletal vor der drohenden Zerstörung in letzter Sekunde zu bewahren!!! Von daher ergreift die Initiative und lasst unser Spendenbarometer auf die benötigten 50.000EUR ansteigen (das Spendenbarometer ist auf unserer Homepage für jeden gut einsehbar!), bisher haben wir 10.000 EUR durch 10% der Petitionszeichner erhalten, das ist gut aber reicht definitiv nicht! Wir sind eine große Community von über 1000 Petitionszeichnerinnen und Unterstützern. Wenn jede oder jeder 100 Euro spendet, könnten mit voller Kraft voraus zum Europäischen Gerichtshof vordringen!
Bitte überweist den Beitrag, den ihr beitragen könnt, in den Klagefonds:
Konto: R. Voigt
IBAN: DE64 1007 7777 0509 5054 01
Verwendungszweck: Saaletal – A 143
Oder direkt online per Paypal
