Spendenaufruf Juli 2020

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Petitionsunterzeichner*innen!

Der Blick in die Zukunft ist für viele im Moment mit Sorgen verbunden – denn so vieles ist ungewiss. Umso wichtiger erscheint es uns, dass der Natur- und Klimaschutz – das große Ganze – im Auge behalten wird.

Wir von der Bürgerinitiative Saaletal haben versprochen, weiter gegen den Bau dieses Autobahnteilstücks der A143 zu kämpfen, und das tun wir auch jetzt. Tatsächlich begann das Jahr 2020  für unsere Sache mit guten Neuigkeiten: Neue rechtliche Möglichkeiten haben sich eröffnet und die ersten Schritte nehmen Form an.
Damit es jetzt aufs Ganze gehen kann, braucht es eure finanzielle Unterstützung!
Wie genau? Das wollen wir Ihnen und Euch hier kurz erklären.

Was ist passiert?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Klage gegen den Bau der A143 zwar abgewiesen aber in der Urteilsbegründung fanden unsere Rechtsexperten klare Versäumnisse. Ohne an dieser Stelle ins Detail gehen zu können lässt sich zusammenfassen, dass ohne den Europäischen Gerichtshof dieser Fall gar nicht hätte entschieden werden dürfen! Dieses Unrecht ruft nach Widerstand und begründet die optimistischen Prognosen der befragten Juristen.

Welche rechtlichen Schritte wollen wir gehen?

Wie im letzten Newsletter geschildert konnte Anfang des Jahres eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BVerwG erfolgreich eingereicht werden.
Zusätzlich haben sich zwei weitere Chancen eröffnet, die wir weiterverfolgen wollen:

  1. Aussichtsreich ist die Wiederaufnahme der Klage durch einen Umweltverband!
  • Grund: Das BVerwG hat geurteilt, dass die Auswirkungen der Autobahn auf die vom Bau betroffenen Flora-Fauna-Habitat-Erweiterungsflächen nicht untersucht werden müssen. Wir widersprechen, dass das europarechtlich geklärt und deshalb dem EuGH hätte vorgelegt werden müssen.
  • Das Europäische Naturschutzrecht regelt, dass prioritären Lebensraumtypen nur nach Anhörung der Europäischen Kommission beeinflusst werden dürften. Dies ist nicht erfolgt und eine Bewilligung wäre wegen des „Verschlechterungsverbotes“ aus unserer Sicht daher unwahrscheinlich.
  • Stand: Wir sind derzeit mit verschiedenen Umweltverbänden im Gespräch, die diese Klage mit der BI als Kooperationspartner in die Wege leiten können.
  1. Wir bereiten eine Vertragsverletzungsbeschwerde für den Europäischen Gerichtshof vor:
  • Grund: Unsere Recherche hat zutage gefördert, dass das deutsche Rechtssystem in der Frage, wie man bei Konflikten zwischen nationalem und europäischem Recht vorgehen kann, Lücken aufweist.
  • Aussichten: Ein solches Verfahren erzielt eine durchschlagende Wirkung, denn wir würden damit einen bislang in Deutschland einmaligen Vorgang bewirken.

Wofür brauchen wir eure Hilfe?

Um das Saaletal zu retten, brauchen wir eure Hilfe.

Die Kosten für diese rechtlichen Schritte werden auf 50 000 Euro veranschlagt.

Was für Wenige kaum möglich wäre, können wir gemeinsam schaffen.

Schon jetzt haben mehr als 1000 Menschen unterschrieben, und noch mehr unterstützen uns aus dem Hintergrund.

Wenn jede Unterzeichnerin und jeder Unterzeichner der Petition, jede Naturfreundin und jeder Naturfreund  mitmacht – viele 30 Euro und manche 50 Euro geben – dann können wir diesen Neustart im Kampf gegen den Bau der Autobahn beginnen!

Mit Ihrer und Deiner Hilfe kann diese einmalige Chance genutzt werden.

Bitte überweist den Beitrag, den ihr beitragen könnt, in den Klagefonds:
Konto: R. Voigt

IBAN:   DE64 1007 7777 0509 5054 01                Verwendungszweck: Saaletal – A 143

Oder direkt online: https://bi-saaletal.de/aktiv-werden/

Wir danken allen, die bis jetzt dazu beigetragen haben,
allen, die mit uns nicht aufgeben,
allen, die Geld, Zeit und Kraft spenden,
allen, die sichtbaren Widerstand organisieren – wie zuletzt beim Spatenstich gemeinsam mit Fridays for Future und den Extinction Rebellions.

Machen wir so gemeinsam weiter.

Eure BI Saaletal/Stand MAI 2020

Weitere Infos und Hintergründe zu den rechtlichen Details auf www.bi-saaletal.de

P.S.: Weitere gemeinsame Aktionen sind angedacht, sobald die Kontaktregelungen dies zulassen. Wir werden euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten.